Gutscheine als Geschenk: So lange sind sie gültig

Läuft die Frist ab, aber es sind noch keine drei Jahre seit dem Kauf des Gutscheins vergangen, können Sie zwar nicht mehr die Einlösung des Gutscheins verlangen, haben aber unserer Auffassung nach einen Anspruch darauf, dass Ihnen der Geldwert des Gutscheins erstattet wird. Denn der Händler hat von Ihrem damaligen Schenker Geld für diesen Gutschein erhalten. Dürfte er dies einfach behalten, obwohl die regelmäßige Verjährung noch nicht abgelaufen ist, wäre er "ungerechtfertigt bereichert".

Allerdings darf der Händler seinen entgangenen Gewinn einbehalten. Wie hoch dieser entgangene Gewinn sein kann, ist eine Frage, die im Einzelfall beantwortet werden muss.

Wenn allerdings bereits Verjährung eingetreten ist und sich der Anbieter darauf beruft, bekommen Sie kein Geld mehr erstattet. So entschied auch das Landesgericht Oldenburg am 20. August 2013 (Az. 16 S 702/12). Das gilt auch, wenn der Gutschein vor Ablauf der Verjährung zu kurz befristet war. Manche Händler zeigen sich bei Gutscheinen allerdings kulant. Es lohnt sich also nachzufragen, wie das jeweilige Unternehmen mit lange abgelaufenen Gutscheinen umgeht.

Geht das Geschäft auf dieses Verlangen nicht ein, haben Sie schlechte Karten. Denn der Händler ist nicht verpflichtet, Ihnen den Geldbetrag auszubezahlen, da der Geschenkgutschein ja gerade zur Einlösung gegen Ware bestimmt war. Dies ergibt sich häufig auch aus aufgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bestimmen, dass Barauszahlungen nicht möglich sind.

Sie haben einen Gutschein in Höhe von 50 Euro geschenkt bekommen und möchten dafür im Januar ein Buch für 12 Euro, im Februar eine CD für 15 Euro und im März einen Pulli für 23 Euro im X-Kaufhaus erwerben. Solche Teileinlösungen sind gesetzlich nicht geregelt. Sie können jedoch ein berechtigtes Interesse an einer teilweisen Einlösung haben. Wenn diese Teilleistungen für den Händler zumutbar sind und keinen Verlust bedeuten, dürfte dem auch nichts entgegenstehen. Generell sollte der der Händler also auch akzeptieren, dass Sie den Gutschein teilweise einlösen. Der Restbetrag kann dann auf dem alten Gutschein vermerkt oder in Form einer neuen Gutschrift ausgehändigt werden. Ein Anspruch auf Auszahlung der restlichen Gutscheinsumme besteht dagegen nicht.

In der Regel ist ein Gutschein übertragbar, so dass er auch von einer anderen Person eingelöst werden kann. Denn dem Geschäft ist gleichgültig, welche Person den Gutschein einlöst. Bei "Geschenkgutscheinen" steht natürlich von vornherein fest, dass diese an jemanden weitergegeben werden. Wenn ein Name auf den Gutschein geschrieben wird, soll das dem Gutschein nur eine persönliche Note verleihen. Das bedeutet aber nicht, dass nur die Beschenkten den Gutschein einlösen dürfen.

Ausnahmen gelten immer nur dann, wenn die Leistung aus dem Gutschein auf eine ganz bestimmte Person zugeschnitten ist oder wenn die versprochene Leistung bestimmte Voraussetzungen erfordert, die nicht jeder erfüllt (zum Beispiel gesundheitliche Anforderungen bei einer Ballonfahrt, Gutschein für ein Damenfitnessstudio).

Das kommt ganz darauf an, wofür der Gutschein ausgestellt wurde. Wenn es sich um einen Gutschein für einen bestimmten Geldbetrag handelt, zum Beispiel 30 Euro, so ändert sich der Geldbetrag nicht. Es kann jedoch sein, dass bestimmte Leistungen des Anbieters zwischenzeitlich teurer geworden sind und die einlösende Person noch Geld zuzahlen muss.

Beschreibt der Gutschein hingegen eine bestimmte Leistung, also zum Beispiel eine "Fußmassage", sind zwischenzeitliche Preiserhöhungen irrelevant, da der Gutschein nur für eine "Leistung" und nicht für einen "Wert" ausgestellt wurde. Anders wäre dies jedoch, wenn der Gutschein für eine "Fußmassage im Wert von 30 €" ausgestellt wurde und im Einlösezeitraum die Fußmassage teurer geworden ist. Dann müsste hier der Mehrpreis zugezahlt werden.

Der Gutschein kann mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht mehr ohne weiteres eingelöst werden. Wer einen solchen Gutschein besitzt, hat allerdings eine Forderung gegen den Anbieter, der nun pleite ist. Diese kann man beim Insolvenzverwalter zur so genannten "Insolvenztabelle" anmelden. Sämtliche Forderungen kommen in einen Topf. Ist das Vermögen des Unternehmens verwertet und das Insolvenzverfahren irgendwann abgeschlossen, erhalten alle, die einen Anspruch haben, einen bestimmten Anteil auf ihre Forderung. Dieser Anteil liegt meistens aber deutlich unter fünf Prozent des ursprünglichen Betrages.

Wenn der Anbieter nicht insolvent ist, sondern sein Geschäft lediglich aufgegeben oder geschlossen hat, behalten die Gutscheine dagegen unserer Ansicht nach ihren Wert. Wenn durch die Geschäftsaufgabe eine Einlösung beim Unternehmen nicht mehr möglich ist, muss der Anbieter Ihnen innerhalb der regelmäßigen Verjährung den Gutscheinwert daher erstatten.

Sofern das Geschäft im Ganzen verkauft wurde und der Geschäftsbetrieb vom neuen Besitzer beibehalten wird, so kauft der neue Besitzer den gesamten Geschäftsbetrieb mit allen Rechten und Pflichten. Insoweit ist der neue Eigentümer verpflichtet Ihnen den Gutschein einzulösen.